Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation

Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation

1. Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 26. Juni 1991, VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50).

2. Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich die Vertragspartei mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden (BGH, Urteil vom 11. Mai 2001, V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465).

BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 29.01.2015
Aktenzeichen: IX ZR 138/14

Quelle: Juris

Rechtsanwalt Dimitrios Kouros, Düsseldorf

Impressum

Dimitrios Kouros, Rechtsanwalt

Anschrift: Kaiser- Wilhelm- Ring 43 a, 40545 Düsseldorf
T: +49 (0) 211 31 0 62 40
F: +49 (0) 211 31 0 62 41
Umsatz-StNr.: DE226976150

Rechtsanwalt Dimitrios Kouros, ist in Deutschland zugelassen. Die berufsrechtliche Aufsicht übt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf | Freiligrathstraße 25 | 40479 Düsseldorf aus. Für seineTätigkeit gelten folgende berufsrechtliche Regelungen, auf die hier gem. § 5 TMG zu gefälligen Kenntnisnahme hingewiesen wird: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Dritten ist, soweit diese nicht Verbraucher sind, Düsseldorf.

Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Düsseldorf oder bei der Schlichtungsstelle der Bundesanwaltsschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de – EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ).