Europäische Kommission- Pressemitteilung- Brüssel, 27. Januar 2014

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008- Griechenland- Gesetz über Lohnkürzungen- 

Die in der Türkei geborene Klägerin besitzt die Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Telefonieren beim Autofahren nur mit ausgeschaltetem Motor

Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

Der BGH ( VII ZR 216/14)  hat entschieden, dass bei mangelhafter Schwarzarbeit auch bereicherungsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind.

Klagen gegen die VDV Leben International S.A

Der EuGH hat entschieden, dass die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen nach der EU-Zustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden können.

Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos unionsrechtswidrig?

Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Polizei als Verfahrenshindernis anerkannt

Krankenversicherung - keine Begründung von Versicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag zur Krankheitsabsicherung - Rechtsmissbrauch - Beweislast - Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung

Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

Deckungsansdpruch in Zusammenhang mit einer griechischen Staatsanleihe betreffenden Klage gegen die Griechische Republik

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Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Düsseldorf oder bei der Schlichtungsstelle der Bundesanwaltsschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de – EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ).